Stand: September 2023
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen dem Rhetorikzentrum oblepihovaya-chernika.com, Hauptstraße 123, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden (nachfolgend "Teilnehmer") über die Teilnahme an Kursen, Seminaren, Workshops und sonstigen Veranstaltungen (nachfolgend "Kurse") geschlossen werden.
1.2 Abweichende Bedingungen des Teilnehmers werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
2.1 Die Darstellung der Kurse auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar.
2.2 Der Teilnehmer kann sich über das Kontaktformular auf der Website, per E-Mail, telefonisch oder schriftlich zu einem Kurs anmelden. Die Anmeldung stellt ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrags über die Teilnahme an dem gewählten Kurs dar.
2.3 Der Anbieter bestätigt den Eingang der Anmeldung unverzüglich per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt erst durch die ausdrückliche Annahme der Anmeldung durch den Anbieter (Anmeldebestätigung) oder durch die Durchführung des Kurses zustande.
2.4 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Anmeldungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen.
3.1 Die Kursgebühren sind auf der Website bei dem jeweiligen Kurs angegeben. Alle Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2 Die Zahlung der Kursgebühr ist innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Anmeldebestätigung oder spätestens 7 Tage vor Kursbeginn fällig, sofern nicht anders vereinbart.
3.3 Die Zahlung kann per Überweisung erfolgen. Die Bankverbindung wird in der Anmeldebestätigung mitgeteilt.
3.4 Bei kurzfristigen Anmeldungen (weniger als 7 Tage vor Kursbeginn) ist die Kursgebühr sofort zu entrichten.
4.1 Der Teilnehmer kann seine Anmeldung bis zu 14 Tage vor Kursbeginn kostenfrei stornieren. Die Stornierung muss schriftlich (per E-Mail oder Brief) erfolgen. Maßgeblich ist der Eingang der Stornierungserklärung beim Anbieter.
4.2 Bei Stornierungen zwischen 14 und 7 Tagen vor Kursbeginn werden 50% der Kursgebühr als Stornogebühr erhoben. Bei Stornierungen weniger als 7 Tage vor Kursbeginn oder bei Nichterscheinen ist die volle Kursgebühr zu entrichten.
4.3 Der Teilnehmer kann jederzeit einen Ersatzteilnehmer benennen, der an seiner Stelle an dem Kurs teilnimmt. In diesem Fall entstehen keine zusätzlichen Kosten.
4.4 Eine Umbuchung auf einen anderen Kurs ist bis zu 7 Tage vor Kursbeginn kostenfrei möglich, sofern in dem gewünschten Kurs Plätze verfügbar sind. Bei späteren Umbuchungen wird eine Bearbeitungsgebühr von 30 Euro erhoben.
5.1 Der Anbieter behält sich das Recht vor, Kurse aus wichtigem Grund (z.B. bei Nichterreichen der Mindestteilnehmerzahl, Erkrankung des Trainers, höhere Gewalt) abzusagen oder zu verschieben.
5.2 Bei einer Kursabsage durch den Anbieter werden bereits gezahlte Kursgebühren vollständig erstattet. Weitergehende Ansprüche des Teilnehmers sind ausgeschlossen, außer in Fällen vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Verhaltens von Mitarbeitern oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
5.3 Der Anbieter behält sich vor, angekündigte Trainer durch andere, gleichwertig qualifizierte Personen zu ersetzen und notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen vom ausgeschriebenen Programm vorzunehmen, soweit diese den Gesamtcharakter des angekündigten Kurses nicht wesentlich ändern.
6.1 Die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Arbeits- und Übungsmaterialien sind urheberrechtlich geschützt. Sie dürfen nur von den Teilnehmern im Rahmen des Kurses und für den eigenen Gebrauch verwendet werden.
6.2 Ton- und Videoaufnahmen während der Kurse sind nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Anbieters und aller Kursteilnehmer gestattet.
7.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
7.2 Für Schäden, die auf einer leicht fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet der Anbieter nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist (Kardinalpflicht). Die Haftung ist in diesem Fall auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.
7.3 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz.
Der Anbieter erhebt und verwendet die personenbezogenen Daten der Teilnehmer im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen. Nähere Informationen sind in der Datenschutzerklärung zu finden.
9.1 Verbraucher haben bei Abschluss eines Fernabsatzgeschäfts grundsätzlich ein gesetzliches Widerrufsrecht, über das der Anbieter nach Maßgabe des gesetzlichen Musters nachfolgend informiert.
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Rhetorikzentrum oblepihovaya-chernika.com, Hauptstraße 123, 10115 Berlin, Telefon: +49 30 1234567, E-Mail: [email protected]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
9.2 Das Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag zur Erbringung von Dienstleistungen, wenn der Anbieter die Dienstleistung vollständig erbracht hat und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen hat, nachdem der Teilnehmer dazu seine ausdrückliche Zustimmung gegeben hat und gleichzeitig seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch den Anbieter verliert.
10.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Wenn der Teilnehmer die Bestellung als Verbraucher abgegeben hat und zum Zeitpunkt seiner Bestellung seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der in Satz 1 getroffenen Rechtswahl unberührt.
10.2 Ist der Teilnehmer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters. Dasselbe gilt, wenn der Teilnehmer keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.
10.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.